Wilde Sparbeschlüsse im Bereich Verkehr
(23. Juli 2010) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen, Gerd Homm, ist entsetzt über die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Kürzungen im Verkehr, beim Städtebau und in der Stadtentwicklung haben ihre Auswirkungen auf die komplette Volkswirtschaft, auf mittelständischen Handwerkern, auf Städte und Gemeinden und nicht zuletzt auf jeden auf einzelnen Bürger auch in unserer Stadt. Insgesamt zeichnet sich ein Sparvolumen für die nächsten fünf Jahre von rund neun Milliarden Euro ab. Mit der Halbierung der Städtebauförderung riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung der sozialen Spaltung in den Städten und Gemeinden...
Schwarz-Gelb in der Sackgasse
(19. Juli 2010) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen, Gerd Homm, hat von Anfang an gesagt: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat eindeutig bestimmtes Verfalldatum – Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 09.Mai 2010. Und so genau ist es gekommen. Nach den Wahlen wurden die Steuerentlastungsversprechen beerdigt. An dieser Stelle sind jetzt massive Einschnitte für Arbeitslose und Familien getreten. „Mehr Netto vom Brutto“ lautete das zentrale Wahlversprechen von Merkel und Westerwelle. Fakt ist: Mit Schwarz-Gelb wird die Mehrheit der Menschen am Ende weniger haben. Gebühren und Abgaben werden erhöht, Leistungen werden gekürzt. Die Nettolüge nimmt ihren Lauf...
Mitmachen beim 3. Jugend-Landtag NRW
(07. Juli 2010) - Jugendliche können sich bis 15. August bewerben - "Hautnah erleben wie Politik funktioniert – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich!" - So wirbt der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg für die bereits dritte Auflage einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag, zu der in diesem Herbst Jugendliche aus allen Regionen NRWs zusammenkommen. Vom 07. bis 09. Oktober 2010 werden die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz nehmen. Sie werden dort eine Fraktion vertreten, über aktuelle Themen debattieren und Anträge abstimmen. "Das ganze ist aber keine Spaßveranstaltung für die Bildergalerie, sondern eine ernstzunehmende Angelegenheit", weiß der SPD-Politiker von den letzten beiden Jugend-Landtagen. Denn: "Mit den Beschlüssen der Jugendlichen werden wir Abgeordneten uns anschließend in den professionellen Fachausschüssen befassen!"...
Gesundheitsreform gegen Arbeitnehmer und Rentner
(30. Juni 2010) - Für wie dumm wollen CDU und FDP die mündigen Bürgerinnen und Bürger eigentlich verkaufen? Aus sozialen Gründen wird der Versichertengemeinschaft mehr Geld aus der Tasche gezogen! Dieser Bundesregierung ist gar nichts mehr heilig und auch gar nichts peinlich. Arbeitnehmer und Rentner werden nur noch abgezockt. Wenn sich die angekündigte Reform des Gesundheitswesens ausschließlich in einseitigen Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer und Leistungseinschränkungen für Kassenpatienten verliert, wird es Zeit für deutliche Kurskorrekturen. Das alles betrifft nur noch "den kleinen Mann"; auf seinem Rücken wird das Gesundheitswesen immer schlechter. Wir müssen mehr Druck auf diese Politik machen. Der Gesundheitsminister muss weg.
Gerd Homm begrüßt Minderheitsregierung
(23. Juni 2010) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen, Gerd Homm, begrüßt den Entschluss von Hannelore Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Homm: "Der Wähler hat eindeutig entschieden und Schwarz-Gelb am 9. Mai abgewählt. Er hat damit den Auftrag gegeben, eine „linke Regierung“ in NRW zu bilden. In unserem Land muss es wieder sozial gerecht zugehen und lässt sich nur durch die SPD und die Grünen gemeinsam konsequent durchsetzen!" Leider fehle Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit, damit der von den Wählern geforderten Politikwechsel in NRW vollzogen werden könne...
Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen
(23. Juni 2010) - Als Plädoyer für längeres gemeinsames lernen bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs der Länder für Nordrhein-Westfalen: "NRW gehört zu den Bundesländern, in denen der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft besonders groß ist. Das müssen und wollen wir ändern. Dass Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien eine rund fünf mal schlechtere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, können und wollen wir uns zukünftig nicht mehr erlauben. Die mäßigen nordrhein-westfälischen Ergebnisse beim Schulleistungstest der Neunklässler und die guten IGLU-Ergebnisse für die Grundschulen zeigen: Wir müssen unseren Kindern die Chance geben, länger gemeinsam zu lernen, um Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen - das beweist die IGLU-Grundschulstudie - erzielen sie bessere Leistungen."...
Schwarz-Gelb blind für brennende soziale Fragen
(21. Juni 2010) - Seit Jahren lehnen CDU und FDP gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Stattdessen wollen sie dem Niedriglohn mit einem Kombilohn-Modell begegnen oder schlagen ein „Bürgergeld“ vor. In beiden Modellen sollen niedrige Löhne durch staatliche Zuschüsse ergänzt werden. Schwarz-Gelb stellt sich blind für die brennende soziale und ordnungspolitische Frage von Armutslöhnen und Lohndumping. Die Instrumente zur Schaffung und Sicherung existenzsichere Löhne werden aber entschärft. Die bereits eingeführten Mindestlöhne stehen unter Vorbehalt und müssen schrittweise angepasst werden. Das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne ist Augenwischerei. Löhne, die Tariflöhne oder ortsübliche Löhne um mehr als ein Drittel unterschreiten, sind bereits unzulässig. Wer aber per Gesetz die Grenze zur Legalität so niedrig ziehen will, erteilt Dumpinglöhnen von zum Teil unter 4 Euro die Stunde seinen Segen...
Politische Situation grundlegend verändert
(18. Juni 2010) - Brief an die Mitglieder der NRWSPD: Liebe Genossinnen und Genossen, ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird. In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert. In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt...
SPD setzt Reform der JobCenter durch
(17. Juni 2010) - „Die Mitarbeiter der Jobagentur EN, der Agentur Mark und aller Jobcenter in Deutschland können aufatmen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Die Befristung von 3200 Stellen wurde vom Bundestag aufgehoben“. Der Beschluss sei „nicht dank der schwarz-gelben Regierung, sondern trotz der Regierung“ gefasst worden: „Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade von CDU, CSU und FDP überwunden wurde.“ Noch im Dezember hatte die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss die Entfristung der 3200 Stellen ausdrücklich verhindert und diesen Punkt anschließend mehrfach von der Tagesordnung genommen, erinnert Röspel. Durch den Bundestags-Beschluss sei nun die Zerschlagung der Argen verhindert worden, die Städte und die Agenturen für Arbeit können ihre bewährte Zusammenarbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen fortsetzen...
Kinder werden durch Sparpaket bestraft
(14. Juni 2010) - „Nicht den Eltern, sondern den Kindern wird jede Zukunftschance genommen, wenn das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft wird“, fürchtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. „Allein in Hagen gibt es 608 Kinder im Alter bis 18 Monate, die in Familien mit Hartz-IV-Leistungsbezug leben", hat der Abgeordnete von der Hagener ARGE erfahren: „Das sind genau die Kinder, deren Eltern die Bundesregierung die 300 Euro Elterngeld streichen will.“ Bundesweit seien 130 000 Eltern, vor allem alleinerziehende Mütter, von der „völlig unsozialen Streichorgie“ betroffen. „Während der Bankier oder der Bundestagsabgeordnete durch die zum Jahresanfang erhöhten Freibeträge pro Kind 90 Euro mehr im Monat netto hat und seine Frau...
