Gerd Homm
Hagen, den 08. Juni 2010
Leserbrief des Hagener AfA-Vorsitzenden Gerd Homm
Bankrotterklärung der Arbeitsmarktpolitik
Auf der Suche nach Einsparpotenzialen schießen sich die Koalitionsparteien von CDU und FDP immer mehr auf den Sozialbereich ein. Die Streichung des Übergangsgeldes für ältere Erwerbslose ist bereits Konsens. Der FDP-General will zusätzlich die längere Bezugsdauer von ALG I bei älteren Erwerbslosen und das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher streichen. Seine Argumentation macht deutlich: Die Spaltung der Gesellschaft ist oberstes Ziel der Neoliberalen und in deren Köpfen schon weit fortgeschritten. Sie teilen die Menschen dauerhaft in Erwerbstätige und Erwerbslose. So unterstellt Lindner mit seine Begründung, die Zahlung an Langzeiterwerbslose sei „systemwidrig“ und man könne niemandem erklären, dass Arbeitslose eine Lohnersatzleistung erhalten sollen, die für Erwerbstätige gedacht ist, und dass die betroffenen Erwerbslosen in den 14 Monaten des Elterngeldbezuges auch dann keine Chance auf eine Erwerbstätigkeit hätten, wenn sie kein Kind betreuen würden. Deutlicher kann man den Bankrott der Arbeitsmarktpolitik der eigenen Regierung nicht erklären.