Gerd Homm
Hagen, den 23. Juni 2010
Stellungnahme des Hagener AfA-Vorsitzenden Gerd Homm
Gerd Homm begrüßt den Entschluss von Hannelore Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung in NRW
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen, Gerd Homm, begrüßt den Entschluss von Hannelore Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Homm: "Der Wähler hat eindeutig entschieden und Schwarz-Gelb am 9. Mai abgewählt. Er hat damit den Auftrag gegeben, eine „linke Regierung“ in NRW zu bilden. In unserem Land muss es wieder sozial gerecht zugehen und lässt sich nur durch die SPD und die Grünen gemeinsam konsequent durchsetzen!"
Leider fehle Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit, damit der von den Wählern geforderten Politikwechsel in NRW vollzogen werden könne. "Alle Gespräche mit den anderen Parteien sind gescheitet", so Homm weiter. "Somit bleibt nur noch eine Minderheitsregierung von Rot-Grün. Ich hoffe, dass die Koalitionsgespräche mit den Grünen jetzt zügig vollzogen werden. Und ich bin davon überzeugt, dass sich die wichtigen sozialdemokratischen Ziele wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren und die schrittweise landesweite Befreiung von Kindergartengebühren jetzt umsetzen lassen werden."
Der AfA-Vorsitzende fordert u.a. aber auch die Neueinführung des Landestariftreuegesetzes und die Reform des Landes-Personal-Vertretungs-Gesetzes (LPVG). Gerd Homm: "Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat gerade in diesem Bereich radikal gewildert. Da muss so manche arbeitnehmerpolitische Ungerechtigkeit wieder korrigiert werden."