René Röspel MdB
Berlin, den 14. Juni 2010
Kinder werden durch Sparpaket bestraft
„Nicht den Eltern, sondern den Kindern wird jede Zukunftschance genommen, wenn das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft wird“, fürchtet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. „Allein in Hagen gibt es 608 Kinder im Alter bis 18 Monate, die in Familien mit Hartz-IV-Leistungsbezug leben", hat der Abgeordnete von der Hagener ARGE erfahren: „Das sind genau die Kinder, deren Eltern die Bundesregierung die 300 Euro Elterngeld streichen will.“
Bundesweit seien 130 000 Eltern, vor allem alleinerziehende Mütter, von der „völlig unsozialen Streichorgie“ betroffen. „Während der Bankier oder der Bundestagsabgeordnete durch die zum Jahresanfang erhöhten Freibeträge pro Kind 90 Euro mehr im Monat netto hat und seine Frau für die Kindererziehung bis zu 1800 Euro Elterngeld pro Monat bekommt, weiß die Mutter, die Hartz-IV bezieht, bald nicht mehr, wie sie Windeln, Babynahrung oder -kleidung bezahlen soll“, kritisiert Röspel.
Hinzu komme die Streichung des Heizkostenzuschusses und des Rentenbeitrages. Dadurch sei weitere Altersarmut programmiert. „Arme Familien, Alleinerziehende und Rentner zahlen damit die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hoteliers, Superreiche und Erben“, ärgert sich der Abgeordnete: „Damit zeigen die Kanzlerin und der FDP-Vorsitzende deutlich, dass es ihnen nicht um soziale Gerechtigkeit geht, sondern ausschließlich darum, diejenigen zu schröpfen, die sich am wenigsten wehren können.“