Gerd Homm
Hagen, den 21. Juni 2010
Leserbrief des Hagener AfA-Vorsitzenden Gerd Homm
Schwarz-Gelb ist blind für brennende soziale Fragen
Seit Jahren lehnen CDU und FDP gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Stattdessen wollen sie dem Niedriglohn mit einem Kombilohn-Modell begegnen oder schlagen ein „Bürgergeld“ vor. In beiden Modellen sollen niedrige Löhne durch staatliche Zuschüsse ergänzt werden. Schwarz-Gelb stellt sich blind für die brennende soziale und ordnungspolitische Frage von Armutslöhnen und Lohndumping. Die Instrumente zur Schaffung und Sicherung existenzsichere Löhne werden aber entschärft. Die bereits eingeführten Mindestlöhne stehen unter Vorbehalt und müssen schrittweise angepasst werden.
Das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne ist Augenwischerei. Löhne, die Tariflöhne oder ortsübliche Löhne um mehr als ein Drittel unterschreiten, sind bereits unzulässig. Wer aber per Gesetz die Grenze zur Legalität so niedrig ziehen will, erteilt Dumpinglöhnen von zum Teil unter 4 Euro die Stunde seinen Segen.