Gerd Homm
Hagen, den 23. Juoi 2010
Stellungnahme des Hagener AfA-Vorsitzenden Gerd Homm
Wilde Sparbeschlüsse im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen, Gerd Homm, ist entsetzt über die Sparbeschlüsse der Bundesregierung: "Kürzungen im Verkehr, beim Städtebau und in der Stadtentwicklung haben ihre Auswirkungen auf die komplette Volkswirtschaft, auf mittelständischen Handwerkern, auf Städte und Gemeinden und nicht zuletzt auf jeden auf einzelnen Bürger auch in unserer Stadt. Insgesamt zeichnet sich ein Sparvolumen für die nächsten fünf Jahre von rund neun Milliarden Euro ab. Mit der Halbierung der Städtebauförderung riskiert die Bundesregierung eine Verschärfung der sozialen Spaltung in den Städten und Gemeinden. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren keine neuen Gebiete in die Förderung aufgenommen werden können. Laufende Projekte werden gestreckt oder müssen abgebrochen werden. Statt den Erfolg der Projekte durch verlässliche Förderung längerfristig zu sichern, lässt die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen, wenn es um die Bewilligung der Folgen von wirtschaftlichen und demografischen Wandel und die Herausforderung der Integration geht. Nach der Ankündigung, die Programmittel der Städtebauförderung zu halbieren, ist klar, dass eine sozial ausgewogene Stadtentwicklungspolitik ganz hinten ansteht."